Der Naturschutzbund Deutschland e.V. - NABU - möchte Menschen dafür begeistern, sich durch gemeinschaftliches Handeln für die Natur einzusetzen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen eine Erde vorfinden, die lebenswert ist, die über eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten, sowie über gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und ein Höchstmaß an endlichen Ressourcen verfügt. Wir sind, was wir tun. Die Naturschutzmacher.

findet statt am Mittwoch, 13. Juni 2018 um 19:00 Uhr

Ort: Naturerlebniszentrum Kollhorst (Anfahrt siehe hier)

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Umwelt / Kommunalwahl 2018

NABU Kiel wertet die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Forderungen für Umwelt und Natur aus

PRESSEMITTEILUNG
Kiel – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Ortsgruppe Kiel, ist mit über 2.000 Mitgliedern die größte Naturschutzorganisation in Kiel. Für seine Mitglieder hat der NABU Kiel die Wahlprogramme der größeren Parteien hinsichtlich der politischen For-derungen, die sich auf Umwelt- und Natur auswirken können, ausgewertet.

Bei der Auswertung wurden die Forderungen der Parteien in mit für die Umwelt und Natur positiv sowie negativ zu erwartenden Auswirkungen eingeteilt. Teilweise wurden die Forderungen vom NABU kommentiert, um die Ansichten des Vereines darzustellen. So soll den Mitgleidern ein Überblick für die Wahl kommenden Sonnatg gegeben werden, um die Wahlprogramme der Parteien thematisch einfacher vergleichen zu können.

Es wurden die Wahlprogramme der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKEN unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden bei allen Parteien zusammen 155 Punkte herausgearbeitet, die entweder positiv oder negativ bewertet wurden. Die Spannbreite geht von 11 Punkten bei der FDP bis 58 Punkte bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Immerhin wurden 80 % der Punkte mit positiven Auswirkungen z.B. für den Klima- oder Artenschutz bewertet, wobei auch hier die Gewichtung bei den Parteien sehr unterschiedlich ausfiel. Bei der FDP wurden nicht mal die Hälfte der Punkte mit positiv bewertet.

Insgesamt wird begrüßt, dass die Parteien die Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz befürworten. Auch die Förderung der E-Mobilität und der Landstromanschluss für Schiffe wird in allen Programmen gefordert. Alle Parteien sprechen sich für den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes aus, wobei die Konkretisierung der Forderungen in den Wahlprogrammen sehr unterschiedlich ist.

Hinsichtlich des Autoverkehrs halten die CDU und die FDP an veralteten Konzepten fest und wollen somit den Autoverkehr in der innenstadt weiterhin fördern. Dies ist für den NABU Kiel völlig unverständlich, da andere Städte mit modernen Verkehrskonzepten vormachen, wie sich die Städte positiv entwickeln, wenn der Autoverkehr aus den Innenstädten verbannt wird.

Beim Wohnungsbau setzen die Parteien auf einen starken Ausbau, wobei die bisherigen Prognosen zum Wachstum der Stadt unkritisch übernommen werden. Der NABU Kiel fordert hier ein Umdenken, zuerst müssen Konzepte zur Gesamtentwicklung der Stadt aufgestellt werden, bevor weitere Flächen versiegelt werden. Dazu kommt, dass die
Versiegelung insgesamt gestoppt werden muss, indem Flächen entsiegelt werden.

Zum Erhalt von Grünflächen gibt es innerhalb der Wahlprogramme sehr widersprüchliche Forderungen. So sind Angaben zum Schutz von Grünflächen bei den Parteien sehr allgemein gehalten, während konkrete Forderungen z.B. zum Bau der Südspange von der CDU oder zum Wohnungsbau auf dem Flughafengelände durch die
GRÜNEN und LINKEN und Suchsdorf-West von CDU und FDP gestellt werden. Alles Baumaßnahmen, die massiv in den Grüngürtel der Stadt eingreifen. Der Schutz des Grüngürtels wird so bei den Parteien nur ein Lippenbekenntnis, eine ernsthafte Umsetzung ist nicht zu erwarten.

Die Forderung des NABU Kiel, eine ökologische Aufwertung der Innenstädtischen Grünflächen, wurde von SPD, CDU und GRÜNEN übernommen. Der NABU kritisiert dagegen die Forderung vieler Parteien zum Ausbau der Straßenbeleuchtung. Genügend Studien belegen die negative Auswirkungen einerseits auf Tierarten aber auch auf den Schlafrythmus der Menschen.

In den vergangenen fünf Jahren gab es durch die Ratsversammlung kaum Beschlüsse, die den dringenden Arten- und Naturschutz förderten. Auch beim Klimaschutz und der Reduzierung der Luftschadstoffe fehlt es bisher an der Umsetzung konkreter Maßnahmen, die mehr sind als nur ein Feigenblatt. Die Eingriffe in die grünen Bereiche
sowie die Föderung des Auto- und Schiffsverkehrs waren dagegen enorm. Der NABU Kiel fordert daher die Parteien auf, vertsärkt Anstrengungen für den Umwelt- und Naturschutz zu unternehmen. Nicht zuletzt geht es auch um die Bevölkerung Kiels, die Naherholungsflächen genauso benötigt wie saubere Luft und einen reduzierten Lärmpegel.

Zwei aktuell kontrovers diskutierte Verkehrswegemaßnahmen im Kieler Süden veranlassen den NABU wiederholt zu einer Stellungnahme. Der "Meimersdorfer Weg" zwischen Kiel-Hassee bzw. -Hammer und Meimersdorf sowie der Weg "Am Reben" in Meimersdorf sind zwei sowohl kulturhistorisch als auch aus Naturschutzsicht äußerst wertvolle Wegeverbindungen. Sie und ihr sensibles, für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutendes Umfeld gilt es dauerhaft zu schützen. Bedauerlicherweise stellt sich insbesondere der Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee einerseits gegen eine strikte Verkehrsberuhigung (Ausschluss Kfz) auf dem Meimersdorfer Weg am NSG Schulensee. Andererseits plädiert der Ortsbeirat für einen Ausbau des historischen Redders "Am Reben" als Umgehungsstraße durch landschaftlich empfindliches, teilweise geschütztes Gebiet, unter zwangsläufiger Inkaufnahme der Zerstörung von geschützten Biotopen. Die geforderten Maßnahmen sind in der Sache widersprüchlich, für die gewünschten Effekte in Meimersdorf nicht zielführend und letztlich nicht mit den Entwicklungszielen der Klimaschutz- und Biodiversitäts-Stadt Kiel zu vereinbaren. Anstatt in Zeiten des ausufernden Siedlungswachstums und der Luftschadstoffproblematik in Kiel die Fahrradmobilität flächendeckend uneingeschränkt zu fördern, werden hier aus den Ausschüssen der Kieler Selbstverwaltung falsche und rückwärtsgewandte Signale gesetzt.
In seiner Stellungnahme an die betroffenen Ausschüsse, Behörden und Ortsbeiräte setzt sich der NABU im Detail mit den beiden Vorhaben auseinander. GP