Umwelt / Kommunalwahl 2018

NABU Kiel: Kieler Parteien gewichten Natur- und Umweltschutz in ihren Wahlprogrammen sehr unterschiedlich und widersprüchlich

NABU Kiel wertet die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Forderungen für Umwelt und Natur aus

 

PRESSEMITTEILUNG
Kiel – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Ortsgruppe Kiel, ist mit über 2.000 Mitgliedern die größte Naturschutzorganisation in Kiel. Für seine Mitglieder hat der NABU Kiel die Wahlprogramme der größeren Parteien hinsichtlich der politischen For-derungen, die sich auf Umwelt- und Natur auswirken können, ausgewertet.


Bei der Auswertung wurden die Forderungen der Parteien in mit für die Umwelt und Natur positiv sowie negativ zu erwartenden Auswirkungen eingeteilt. Teilweise wurden die Forderungen vom NABU kommentiert, um die Ansichten des Vereines darzustellen. So soll den Mitgleidern ein Überblick für die Wahl kommenden Sonnatg gegeben werden, um die Wahlprogramme der Parteien thematisch einfacher vergleichen zu können.


Es wurden die Wahlprogramme der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKEN unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden bei allen Parteien zusammen 155 Punkte herausgearbeitet, die entweder positiv oder negativ bewertet wurden. Die Spannbreite geht von 11 Punkten bei der FDP bis 58 Punkte bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Immerhin wurden 80 % der Punkte mit positiven Auswirkungen z.B. für den Klima- oder Artenschutz bewertet, wobei auch hier die Gewichtung bei den Parteien sehr unterschiedlich ausfiel. Bei der FDP wurden nicht mal die Hälfte der Punkte mit positiv bewertet.


Insgesamt wird begrüßt, dass die Parteien die Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz befürworten. Auch die Förderung der E-Mobilität und der Landstromanschluss für Schiffe wird in allen Programmen gefordert. Alle Parteien sprechen sich für den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes aus, wobei die Konkretisierung der Forderungen in den Wahlprogrammen sehr unterschiedlich ist.


Hinsichtlich des Autoverkehrs halten die CDU und die FDP an veralteten Konzepten fest und wollen somit den Autoverkehr in der innenstadt weiterhin fördern. Dies ist für den NABU Kiel völlig unverständlich, da andere Städte mit modernen Verkehrskonzepten vormachen, wie sich die Städte positiv entwickeln, wenn der Autoverkehr aus den Innenstädten verbannt wird.


Beim Wohnungsbau setzen die Parteien auf einen starken Ausbau, wobei die bisherigen Prognosen zum Wachstum der Stadt unkritisch übernommen werden. Der NABU Kiel fordert hier ein Umdenken, zuerst müssen Konzepte zur Gesamtentwicklung der Stadt aufgestellt werden, bevor weitere Flächen versiegelt werden. Dazu kommt, dass die
Versiegelung insgesamt gestoppt werden muss, indem Flächen entsiegelt werden.


Zum Erhalt von Grünflächen gibt es innerhalb der Wahlprogramme sehr widersprüchliche Forderungen. So sind Angaben zum Schutz von Grünflächen bei den Parteien sehr allgemein gehalten, während konkrete Forderungen z.B. zum Bau der Südspange von der CDU oder zum Wohnungsbau auf dem Flughafengelände durch die
GRÜNEN und LINKEN und Suchsdorf-West von CDU und FDP gestellt werden. Alles Baumaßnahmen, die massiv in den Grüngürtel der Stadt eingreifen. Der Schutz des Grüngürtels wird so bei den Parteien nur ein Lippenbekenntnis, eine ernsthafte Umsetzung ist nicht zu erwarten.


Die Forderung des NABU Kiel, eine ökologische Aufwertung der Innenstädtischen Grünflächen, wurde von SPD, CDU und GRÜNEN übernommen. Der NABU kritisiert dagegen die Forderung vieler Parteien zum Ausbau der Straßenbeleuchtung. Genügend Studien belegen die negative Auswirkungen einerseits auf Tierarten aber auch auf den Schlafrythmus der Menschen.


In den vergangenen fünf Jahren gab es durch die Ratsversammlung kaum Beschlüsse, die den dringenden Arten- und Naturschutz förderten. Auch beim Klimaschutz und der Reduzierung der Luftschadstoffe fehlt es bisher an der Umsetzung konkreter Maßnahmen, die mehr sind als nur ein Feigenblatt. Die Eingriffe in die grünen Bereiche
sowie die Föderung des Auto- und Schiffsverkehrs waren dagegen enorm. Der NABU Kiel fordert daher die Parteien auf, vertsärkt Anstrengungen für den Umwelt- und Naturschutz zu unternehmen. Nicht zuletzt geht es auch um die Bevölkerung Kiels, die Naherholungsflächen genauso benötigt wie saubere Luft und einen reduzierten Lärmpegel.

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Auswertung der Programme zur Kommunalwahl 2018
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Unsere Pressemitteilung zur Kommunalwahl 2018
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Positionspapier der Kieler Naturschutzverbände NABU und BUND zum Beschluss zur Weiterentwicklung des „Kieler Stadtgrüns“

Mit dem Beschluss zum Wohnbauflächenatlas Kiel wurde von der Ratsversammlung auch die Stärkung und Weiterentwicklung des Kieler Stadtgrüns beschlossen. Der NABU Kiel sowie der BUND Kiel haben daher Punkte erarbeitet, die aus Sicht des Naturschutzes unbedingt bei der Planung zum Kieler Stadtgrün zu berücksichtigen sind, damit parallel zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen und den damit verbundenen Eingriffen in den Naturhaushalt sowie in Erholungsräume für die Bevölkerung, der notwendige Ausgleich geschaffen wird.
Mit dem Gut Grund und Boden ist grundsätzlich sparsam und zurückhaltend umzugehen. Sowohl das Baugesetzbuch als auch das Bundesnaturschutzgesetz stellen die Notwendigkeit zu einem nachhaltigen Umgang mit diesem nicht vermehrbaren Gut an vorderste Stelle. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und als deren aktuelle Fortschreibung erklären auch politisch-strategisch den sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen zur allgemeinen Handlungsleitlinie. Bei der Umsetzung der politischen Vorgabe 'Innenentwicklung vor Außenentwicklung' muss immer ein besonderes Augenmerk auch auf die Wertigkeit von Innenbereichsflächen gelegt werden!

Grünbestimmte Räume, Sukzessionsflächen, Flächen die nie oder seit langer Zeit nicht mehr bebaut waren, müssen vorrangig als Grünraum erhalten werden.

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NABU Positionspapier "Kieler Stadtgrün"
Positionspapier der Kieler Naturschutzverbände NABU und BUND
zum Beschluss zur Weiterentwicklung des „Kieler Stadtgrüns“
NABU Postionspapier_Kieler Stadtgrün_141
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Suchsdorf West: Lärmaktionsplan droht zur Makulatur zu werden

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, den 16.11.17, die Prüfung eines neuen Wohngebietes in Suchsdorf West beschlossen. Die Kieler Umweltverbände machen sich dafür stark, damit das nicht umgesetzt wird. Sollte dort auf der "grünen Wiese"  nach Meimersdorf Süd erneut ein komplett neues Wohngebiet geplant werden, würde die Ratsversammlung wieder mal bestehende Pläne für Natur- und Umweltschutz sowie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung zu Makulatur erklären. Das Gebiet westlich von Suchsdorf war eigentlich mal als Landschaftsschutzgebiet geplant. Und das aus gutem Grund, denn die Flächen könnten naturschutzfachlich aufgewertet werden, sind im Lärmaktionsplan als ruhiges Gebiet ausgewiesen und sind wichtig als Frischluftschneise für Kiel.

 

Wenn die Ratsversammlung u.a. mit Stimmen der SPD und CDU dort wirklich mal eine großflächige Bebauung beschließt, sollte die Stadt ehrlicherweise aus dem Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" austreten und offen zugeben, dass Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung für die Politiker keinerlei Stellenwert hat. So viel Ehrlichkeit gegenüber den Menschen in Kiel kann man von Politikern erwarten.

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PM von BUND und NABU zur Ratsversammlung/Suchsdorf West vom 16.11.2017
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Wohnungsbau in Kiel –

Stadtverwaltung veröffentlicht Wohnbauflächenatlas

Im Sommer wurde der Entwurf vom Wohnbauflächenatlas als Beschlussvorlage für die Ratsversammlung veröffentlicht. Das Stadtplanungsamt hat für die Stadt Kiel Flächen identifiziert, die für den Wohnungsbau genutzt werden können und sollen. Bei diesem Entwurf werden die Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, dargestellt. In einem zweiten Entwurf werden Anfang kommenden Jahres noch die im Privatbesitz befindlichen Flächen aufgezeigt. Mit der geplanten Bebauung will die Stadt Kiel dem prognostizierten Wohnungsmangel ...
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Wohnungsbau in Kiel – Pressemitteilung des NABU Kiel

Gemeinsame Stellungnahme der Kieler Umweltverbände zum Entwurf eines
Wohnbauflächenatlas:
Bauwahn oder Zukunftsplanung?
BUND und NABU kritisieren mangelhafte Einbindung von Bürgern, Verbänden und
Fachkonzepten bei der Erstellung des Wohnbauflächenatlas. Nach Bewertung der
Umweltverbände fehle dem Atlas die nötige stadtplanerische Qualität, um den
verschiedenen Nutzungsansprüchen in der Stadt gerecht zu werden. NABU und BUND
fordert insbesondere die Veräußerung von Flächen im städtischen Besitz an klare,
ambitionierte Kriterien zu knüpfen und das Tafelsilber der Stadt nicht leichtfertig an
Investoren zu verkaufen.

 

Näheres finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.